November 2019 - Ausgabe 214
Reportagen, Gespräche, Interviews
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Vom Ende der Bürgerbeteiligung 
von Horst Unsold |
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Die Kreuzberger hätten mitreden sollen: Bei der Umgestaltung der Bergmannstraße, bei der Umwandlung der Bergmannfriedhöfe, sowie beim Ausbau der historischen Bockbrauerei. Reden durften sie, nur gehört wurden sie nicht. Egentlich hatte es ein unterhaltsamer Abend mit Freunden werden sollen. Ein Abend wie früher, als auf langen Tischen fette Lammkeulen aufgetragen wurden und in allen vier WG-Zimmern leere Weinflaschen und volle Aschenbecher herumstanden. Als man bis zur Morgendämmerung trank und rauchte und redete, weil politische Diskussionen noch etwas zu bewirken schienen. Vielleicht war auch ein bisschen von dieser Siebzigerjahre-Stimmung sogar noch spürbar an diesem Abend, obwohl aus den fetten Lammkeulen inzwischen schlanke Biohähnchenkeulen geworden, die Aschenbecher beinahe leer und die Weinflaschen beinahe noch voll waren. Das deutlichste Unterscheidungsmerkmal zwischen den Siebzigern und den bald beginnenden Zwanzigern aber war der Verlust des Optimismus in den Diskussionen. Hatte sich mit der Studentenbewegung der 68er die außerparlamentarische Opposition gerade erst formiert und war eine Bürgerbeteiligung noch ein Etappensieg auf dem Weg zur Verwirklichung des Demokratiegedankens, dann scheint diese Hoffnung durch die verlogenen Versprechungen der Politik des 21. Jahrhunderts fünfzig Jahre später komplett zerschlagen. Selten wird diese Fehlentwicklung der deutschen Demokratie deutlicher als in einem Stadtteil wie Kreuzberg, wo der Widerstand gegen das Establishment und die traditionelle Politik nie nachließ. Nirgends gab es so viele Bürgerbeteiligungen wie im ehemaligen Studentenviertel in der Stadt mit der Mauer. Startbahn West, Wackersdorf, Hambacher Forst sind berühmt gewordene Kriegsschauplätze in der Auseinandersetzung zwischen Staat und Bürger, deren Namen von den Medien in alle Welt getragen wurden. Aber in keiner deutschen Stadt gibt es etwas Vergleichbares wie diesen alltäglichen permanenten Widerstand der Kreuzberger. Die »Begegnungszone« in der Bergmannstraße, das geplante Wohnquartier auf dem Friedrich-Werderschen Friedhof und das Bauprojekt von Leibfrieds Bauwert AG auf dem Gelände der historischen Bockbrauerei sind drei aktuelle Kreuzberger Baustellen, bei denen der Bürger mitreden wollte und mitreden sollte. Doch er wurde überhört. Auf allen diesen drei kleinen Nebenschauplätzen der Auseinandersetzung haben Staat, Kirche und Immobilienhändler ihre Pläne rigoros durchgesetzt - ungeachtet der Einwände vieler engagierter Bürger. 
Unfried: Jetzt hat auch der Sprecher der Gewerbetreibenden in der Bergmannnstraße das Handtuch geworfen. Der schrieb gestern eine Mail. Wortlaut: »Ich gebe auf!« Michael Becker hat sich drei Jahre lang bemüht, wenigstens ein bisschen Bergmannstraßenflair vor der Umgestaltungswut der Politiker zu retten. Drwenzki: Dem Tagesspiegel hat er gesagt, die Bürgerbeteiligung sei eine Farce. Der Bezirk mache, was er wolle, und bitte hinterher die Bürgervertretung um Zustimmung. Colton: Wir werden nur noch verarscht! Linden: Das ist doch totaler Mist, wenn man sich engagiert, Freizeit opfert, Ideen einbringt, - und am Ende war alles umsonst, dann wird keine einzige Idee aufgegriffen. Das ist simulierte Demokratie! Unfried: Betrug! Colton: Diktatur! Kleemann: Ich habe wegen des Bauprojektes auf dem Friedhof an der Bergmannstraße einen zwanzig Seiten langen Brief geschrieben, habe in Sachen Naturschutz recherchiert, Baugesetze durchgesehen, die Sache von allen Seiten beleuchtet. Und dann habe ich das an alle Verantwortlichen geschickt, Bezirksamt, Senat, Denkmalschutz. Lederer, Schmidt, Hermann... Ich habe das nicht einmal, sondern mehrfach geschickt, weil ich nie eine Antwort bekam. Und ich warte immer noch! Bosse: Dasselbe beim Fraenkelufer! 7 Jahre meiner Lebenszeit: einfach weg! Am Ende wurde es genau so durchgezogen, wie der Bezirk das wollte. Es gab keine wirkliche Bürgerbeteiligung, das war alles nur vorgeschoben, getrickst, Sätze in Protokollen verdreht, gelogen… Eine Farce, genau wie Becker sagt. Nur den Radweg am Kanal bekam Panhoff nicht, weil nämlich in einer verkehrsberuhigten Zone kein Radweg angelegt werden darf. Da dürfen Radfahrer die gesamte Fläche von Hauswand zu Hauswand nutzen. Aber das wusste der Baustadtrat nicht. Und jetzt müssen die Parkplätze gedreht werden, Kosten egal, bezahlt ja Brüssel! Schmidt: »Die ziehen ihr Ding einfach durch. Klammheimlich, bis es kurz vor zwölf ist. Dann läuten sie die Glocken. Egal, was wir dazu sagen. Ich war gestern auf dem Friedhof, da haben sie schon die Bäume markiert, die an der Jüterboger gefällt werden sollen. 14 Stück! Für den Naubau. Fünf Stockwerke hoch. Weit über die Baumhöhe hinaus. Für 170 Bewohner. Unfried: Aber der Denkmalschutz weigert sich doch noch? Dietmar: Stimmt, der Denkmalschutz hat das klar ausgesprochen: »Mit uns wird es keine Bebauung dieses Gartendenkmals geben!« Bosse: Aber die Kirche macht enorm Druck. Der »Komposthaufen«, O-Ton Pfarrer Gahlbeck, wird dem Bezirk von der Kirche schon seit Jahren als Baugrund zum Verkauf angeboten. Die haben schon mal die Büsche gerodet, den Fuchsbau zugeschüttet, Baumschnitt und Erdaushub dort gelagert... Gräber abgeräumt...- Und jetzt behaupten sie einfach, das sei ihr »Wirtschaftshof«! Schmidt: Völlig pietätlos. Ich habe dort eine Frau getroffen, die wollte das Grab ihrer Mutter verlängern. Das wurde einfach abgelehnt. Ohne Begründung. Die Familie war vollkommen entsetzt. Unfried: Alles von langer Hand vorbereitet. Schmidt: Die haben schon vor Jahren angefangen, zwischen Gräbern und Bäumen, die ihnen im Weg sind, den Müll abzuschütten. Eine Lärche haben sie halb zugebaggert. Ich hab drei Mal beim Grünflächenamt angerufen: Nichts! Inzwischen ist der Baum abgestorben und die Ecke eine Müllkippe!« Linden: Ich war heute zufällig auf dem Friedhof. Da kamen etwa 20 Personen, Bezirkspolitik, Denkmalschutz, sogar Leute aus dem Ausland. Kurz vor Sonnenuntergang. Die erkundeten das Gelände. Ich geh da also hin und will zuhören, da kommen gleich drei auf mich zu und fragen mich, wer ich denn sei und was ich hier zu suchen hätte. Das sei hier eine geschlossene Gesellschaft! Die haben mich tatsächlich wieder weggeschickt! Unfried: Ich wette, in der nächsten BVV wird der Bau einfach durchgewunken. Dabei haben fast 4000 Leute gegen eine Bebauung des Friedhofs unterschrieben. Kleemann: Die wollen ein offizielles Bauverfahren unbedingt noch verhindern. Da müssten nämlich alle gefragt werden, jeder, den so ein Projekt irgendwie angeht. So was ist ohne offizielle Bürgerbeteiligung eigentlich gar nicht machbar, vor allem, wenn es um die Umwidmung von Friedhofsflächen in Bauland geht. Das geht nur mit diesem Sonderparagrafen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Und der verliert im Dezember seine Gültigkeit. Linden: Dabei haben die immer gesagt, dass sie uns über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Jetzt ist offensichtlich schon ein Bauantrag gestellt, die Bäume sind bereits zum Fällen freigegeben, die Erbbegräbnisse nicht mehr zu sehen hinter der Müllhalde. Und dann steht der Denkmalschutz davor und fragt sich, was hier überhaupt noch zu schützen ist. Colton: Aber niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Unfried: Nein, das ist sozial verträglicher Wohnungsbau. Dietmar: Genau wie in der Bockbrauerei in der Fidicin! Von wegen sozial verträglich: Da werden gerade mal 30 Kleinst-Wohnungen mit Sozialbindung gebaut. Der große Rest: Ein riesiger, 6-stöckiger Klotz mit Luxus-Eigentumswohnungen und hochpreisigem Gewerbe. Kleemann: Die haben für 30 Mini-Appartements den Denkmalschutz verkauft. Dietmar: Der Denkmalschutz wird ständig massiv unter Druck gesetzt, Abrisse zu genehmigen. Unfried: Stimmt. In der Bockbrauerei war der Denkmalschutz auch bis zum Schluss gegen den Abriss einiger der historischen Keller. Dietmar: Wir waren dabei in der BVV. Das war eine Frechheit! Unfried: Leibfrieds Bauwert AG will aus den Brauereikellern an der Fidicinstraße eine Tiefgarage für ihre Auto-Besitzer machen. Jahrelang haben Kreuzberger um den Denkmalschutz der Keller gekämpft, mit Erfolg. Jetzt wird trotzdem ein Teil der Keller abgerissen. Dietmar: Als ich was dazu sagen wollte, meinte der von den Linken: »Der Sack ist jetzt zu. Ich beantrage ein sofortiges Ende der Diskussion!« Kleemann: Die Linken sprechen ja schon vom »Kollegen Leibfried«. Colton: Das ist ja auch nicht mehr »die Partei der Lumpen.« Hat kürzlich einer von denen gesagt. Aber wer soll sich denn dann um die Lumpen kümmern? Die AFD vielleicht? - Das ist unser Problem! Es gibt keine Partei mehr, die sich um uns kümmert. Es gibt nur noch Sekten. Unfried: Am schlimmsten ist die Fahrradsekte. Dann kommt die Biosekte. Dann die Bausekte… Drwenzki: Am schlimmsten ist die Fahrradsekte in Kombination mit der Bausekte. Siehe Bergmannstraße. Linden: Von wegen Bürgerbeteiligung! Das sind doch lauter bezahlte Architekturbüros und Stadtplaner, die da ihre Vorschläge einbringen und nur Geld verdienen wollen. Für die Sitzmöbel hätten sie einen Wettbewerb für Schüler und Anwohner ausschreiben können. Und die Punkte auf der Bergmannstraße, die hätten die Kinder aus den Kitas malen können. Die Eltern hätten es geliebt! Und wenn mal was nicht gefallen hätte, dann wäre das ganz einfach durch was Neues zu ersetzen gewesen - quasi zum Nulltarif. Dann hätte das Ganze auch keine Million, sondern nur ein paar Tausender gekostet. Kleemann: Ich war bei dieser sogenannten Bürgerwerkstatt sogar dabei. Ein einziger Kindergarten! Angeblich wurden ja 2000 Bürger angeschrieben, gemischte Altersklassen und Geschlechter, es sollte ein repräsentativer Durchschnitt werden. Aber da saßen dann überwiegend junge Leute, am ersten Abend 30, am zweiten vielleicht 40. Und darunter nicht einer von denen, die sich nun seit Jahren mit der Problematik auseinandergesetzt haben, kein einziges bekanntes Gesicht. Lauter junge Leute, die dann ausgerüstet mit Papier und Schere begeistert da saßen und Papierautos, Absperrgitter etc. auf der Papierbergmannstraße hin- und herschoben. Da fühlte sich jeder gleich wie ein Verkehrsplaner. Dietmar: Und alle waren froh, wenn sie einen Fünfminutenslot Redezeit bekamen und sich in einer Reihe anstellen durften wie bei der Essensausgabe im Kindergarten. Was ist nur aus Kreuzberg geworden! Und als ich gefragt habe, wo denn hier der repräsentative Durchschnitt sei, hieß es, man sei nicht hier, um über den Begriff der Repräsentativität zu diskutieren. Colton: Sekten! Kleemann: Nach drei Stunden wurde dann der beste Entwurf gekürt. Und damit war diese Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Bergmannstraße abgeschlossen. Linden: Man müsste Schmerzensgeld einfordern! Für die Verunstaltungen! Die bauen nicht, die zerstören. Dietmar: Sie wissen das Besondere dieser Orte nicht mehr zu schätzen, egal, ob es um die dreihundert Jahre alten Friedhöfe, die alten Bierkeller oder die Stimmung auf der Bergmannstraße geht. Die klotzen irgendwas dahin! Linden: Wie die Banken, die zwischen mittelalterliches Fachwerk Alufassaden quetschen. Colton: Es fehlt diesen Idioten ganz einfach ein Sinn für Ästhetik. Schmidt: Aber das ist doch kein Kosmetikproblem. Das ist ein existenzielles Problem. Wir brauchen Luft zum Leben! Bäume, Grünzeug, Vögel, Platz. Eine Spur von Freiheit. Aber was regen wir uns eigentlich so auf? Wir wollten doch nur essen und trinken? Drwenzki: Ebend: Wir können noch so viel protestieren, die wissen ganz genau - und darauf spekulieren die auch: Der Mensch gewöhnt sich irgendwann an alles! • |
