März 2018 - Ausgabe 197
Reportagen, Gespräche, Interviews
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Was Ihr wollt 
von Michael Becker, Hans W. Korfmann |
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Seit Jahren diskutieren Bürger und Politiker über die Umgestaltung der Bergmannstraße. Mitte des Monats beginnt die erste Testphase, aber ein Ende der Diskussion ist noch nicht in Sicht. Ein Gespräch mit Michael Becker, seit 2015 Sprecher der Gewerbetreibenden. • Kreuzberger: Die Umgestaltung der Bergmannstraße gibt seit Jahren Anlass zu hitzigen Diskussionen. Es geht um die Umwandlung einer Verkehrsstraße in eine so genannte» Begegnungszone«. Fernsehen und Presse schalteten sich ein, Bürgerversammlungen fanden statt. Herr Becker, Sie sind seit 2015 so etwas wie der Vorsitzende am Runden Tisch der Gewerbetreibenden und sollen deren Interessen gegenüber dem Bezirk und dem Senat vertreten. Wie geht es den Nerven? Sitzen Sie da nicht oft zwischen den Fronten? • Michael Becker: Ich muss ein bisschen ausholen: Als die erste Begegnungszone in der Maaßenstraße in Schöneberg realisiert wurde, war die Mehrzahl der Kreuzberger über das Resultat entsetzt. Zur gleichen Zeit begann der Beteiligungsprozess für die neue »Fußverkehrsstrategie« in der Bergmannstraße. Die überwiegend negativen Eindrücke auf der einen Seite und die »nassforschen« Beglückungsansprachen der Planer von Bezirk und Senat polarisierten die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Bergmannstraße und ließen die Emotionen schnell hochkochen. Es gab eine Reihe von Sitzungen und Unterschriftenaktionen mit Positionen, die von totaler Ablehnung bis hin zur kompletten Zustimmung reichten. Das war wenig produktiv, machte aber den breiten und vielstimmigen Widerstand gegen die Planungsentwürfe des Bezirks deutlich. Durch viele Sitzungen und Abstimmungen hindurch einigten sich die Gewerbetreibenden dann auf einen Minimalkonsens und formulierten auf einem Plakat vier Forderungen: Den Charakter der Straße erhalten; Querungsmöglichkeiten schaffen; Autos und Fahrräder entschleunigen; Parkplätze erhalten. Ich wurde zum Sprecher der Gewerbetreibenden gewählt, um diese Forderungen zu vertreten. Und seitdem sitze ich zwischen allen Stühlen. Aber meinen Nerven geht es dabei sehr gut. Ich achte darauf, von keiner Seite instrumentalisiert zu werden. • Als der Bezirk sein Umbauvorhaben bekannt gab, teilte sich die Gemeinde der Ladenbesitzer augenblicklich in zwei Lager: Die einen begrüßten eine »Verkehrsberuhigung« durch eine Fahrbahnverengung, die anderen vertraten den Standpunkt, die Bergmannstraße funktioniere wunderbar und solle bleiben, wie sie ist. Haben sich diese beiden Fraktionen in den fünf Jahren annähern können? • Nein. Und wenn ich genau hinsehe, sind es sogar weit mehr als zwei Fraktionen. Im Prinzip bildet immer noch jeder seine eigene Fraktion. Einig ist man sich jedoch in der Forderung, den Verkehr zu beruhigen, wie das ja mit der Tempo-30-Zone auch schon lange versucht wird. Allein: die Polizei hebt die Achseln und dem Ordnungsamt fehlt es an Personal. Nun soll eine Verengung der Fahrgasse Abhilfe schaffen. Die Planer zumindest versuchen, das so zu verkaufen, aber der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen. Das ging vielen in der Runde so. Wir haben eigene Entwürfe und Ideen eingebracht, die seitenlang kommentiert, aber am Ende kaum berücksichtigt wurden. Auch ist es uns nicht gelungen, zumindest die Hälfte der etwa 130 Parkplätze in der Straße zu erhalten. Trotzdem ist es als Erfolg der Bürgerbeteiligung zu werten, wenn es zunächst nur eine Probephase gibt. Und dass alles, was im März aufgestellt wird, auch wieder abgebaut werden kann, wenn es uns nicht gefällt. Dies ist, soweit ich weiß, ein einmaliger Vorgang und ein Zugeständnis an die Bürger. Ich finde, das sollte zum Prinzip erhoben werden: Baugenehmigung erst nach erfolgreicher Testphase! • Hans Panhoff, der verstorbene Baustadtrat, hatte gesagt: »Wenn ihr das nicht wollt, dann bauen wir eben wieder ab!« Glauben Sie wirklich, dass Bezirk und Senat – nachdem sie bereits so viel Arbeit und Geld in diese Sache investiert haben – bereit wären, alles wieder abzublasen, wenn die Sache den Kreuzbergern nicht gefällt? • Ja, da glaube ich den Protagonisten. Außerdem fände ich es schade, wenn wir an dieser Stellle abbrechen würden und die Chance, die Bergmannstraße neu und zeitgemäß zu gestalten, einfach so vergeben. • Sind nicht die Kreuzberger die eigentlichen Protagonisten? • Natürlich sind unsere Kreuzberger Rebellen die eigentlichen Protagonisten in diesem Spielchen, wie sollte es denn anders sein! Und die Form ihres Widerspruches treibt den Vertretern von Senat und Bezirk bisweilen tatsächlich Schweißperlen auf die Stirn, obwohl die Bezirkspolitiker das ja schon kennen. Sie reagieren darauf mit unendlich vielen Sitzungen und Veranstaltungen unter dem Logo der Bürgerbeteiligung, in denen sie alle ins Boot zu holen versuchen, die in eine andere Richtung rudern könnten. Und so rudern wir alle gemeinsam in Richtung Zukunft, auch wenn diese Zukunft für jeden am Tisch noch etwas anders aussieht – ob wir da ankommen, oder ob jeder nach seinem Gusto über die Reling geht? - ich weiß es nicht. Vielleicht bleiben wir doch wieder nur in der Gegenwart stecken. • Dem letzten Sitzungsprotokoll vom 25. Januar ist laut Aussage eines Senatsvertreters zu entnehmen, »dass die Parklets in ihrer Gestaltung deutlich von den bisher veröffentlichten Visualisierungen abweichen«. Mit anderen Worten: Dass das, was man den Anwohnern im März in der ersten Probephase hinstellt, noch keinerlei Aufschluss darüber gibt, was sie am Ende der Testphase erhalten. Aber wie sollen die Bürger über etwas befinden oder abstimmen, von dem sie keine Vorstellung haben? • Das ist tatsächlich problematisch. Was wir ab März vor den Häusern 11 und 99 sehen, wird etwas ganz anderes sein als das, was im »Probelauf« ab Oktober 2018 dort hinkommt. Im März werden nur zwei so genannte »Parklets« installiert, das sind rechteckige, mehrere Meter in die Fahrbahn reichende Sitzecken mit einer Einfriedung aus hölzernen Bänken mit hohen Rückenlehnen. Ich bin gespannt, was die Leute mit dieser neuen Freifläche anfangen werden. Denn die Art und Weise der Nutzung dieser Flächen soll in die Gestaltung der späteren Parklets einfließen, die im Herbst neben Fahrradabstellplätzen und Fußgängerübergängen hinzukommen sollen. Ich frage mich allerdings, ob diese kurze Testphase von sechs Monaten ausreicht, um die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten dieser Flächen auszuloten, die dann im Oktober auch schon fertig gebaut und auf die Straße gebracht werden sollen. Das scheint mir im Moment eine Achillesferse dieses Projektes zu sein. • Nehmen wir an, die Achillessehne hält, und alles wird im Oktober fertig. Die Straße bekommt ein neues Gesicht, die Kreuzberger finden es hässlich oder finden es schön. Wie geht es weiter? Wie soll am Ende darüber befunden werden, ob es den Bürgern gefällt oder nicht? • Wenn die Straße beidseitig mit einer großen Menge dieser Parklets bestückt ist, dann werden alle zunächst in einen großen entsetzten Aufschrei einstimmen. Denn so hat sich das mit Sicherheit keiner vorgestellt! Aber es bleibt ja ein Jahr Zeit, um alle Details auf sich wirken zu lassen. Und wenn die Maßnahme am Ende tatsächlich dazu führt, dass der Fußgänger künftig besser mit dem Fahrrad- und dem Autoverkehr klarkommt, dann wird es auch Zustimmung geben. Denn der Frieden auf der Straße war das erklärte gemeinsame Ziel. Wenn das erreicht wird, dann können die Möbel zumindest aus meiner Sicht bleiben, egal was sich dann auf den Parklets abspielt. Sollten die neuen Stadtmöbel die Bergmannstraße in eine Partyzone verwandeln, dann braucht es noch ein Parklet mit WCs, damit wir nicht die Reste von Bier und Wein der Discounter am Ende in den Hauseingängen wiederfinden. • Nehmen wir ferner an, Jubel und Protest am Runden Gewerbetisch und unter den Kreuzbergern halten sich die Waage. Wie würde der Senat entscheiden, und wie möchte er eigentlich des Volkes Willen ausfindig machen? Herr Panhoff hatte bei der letzten großen Veranstaltung zum Thema Begegnungszone deutlich gemacht: »Eine Abstimmung wird es jedenfalls nicht geben.« Das ist in der Tat noch ungeklärt. Es wurden allerdings schon die Möglichkeiten einer Einwohneranfrage und sogar eines Bürgerbegehrens erörtert. Aber man muss erst mal sehen, ob das nötig ist. Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte, in der alle Kontroversen von allen Seiten beleuchtet werden. Wenn diese Idealvorstellung Realität wird, findet sich für jede Position eine praktische Lösung. Es wird die Aufgabe der »Steuerungsrunde« sein, darauf zu achten, dass dem so ist. Das wäre ein Erfolg, nicht nur für die Bergmannstraße. Tatsächlich gibt es eine zaghafte Initiative des Bezirkes, generell solche Beteiligungsrunden einzurichten, in denen die Verwaltung mit den Nachbarn gemeinsame Lösungen sucht. Damit die Verwaltung nicht immer nur »falsch reagiert« und »der Bürger immer nur meckert«. Aber wie dem auch sei: Wenn alles Käse wird, dann wird das in Kreuzberg sicherlich laut genug zu hören sein. Und dann gibt es immer noch genügend Möglichkeiten, Widerspruch einzulegen. • 
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