April 2014 - Ausgabe 157
Reportagen, Gespräche, Interviews
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Der Streit ums Tempelhofer Geld 
von Ein Interview |
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Im Mai entscheiden die Berliner, ob aus der Naturlandschaft des Tempelhofer Feldes ein Wohnviertel mit Park werden soll oder nicht. Auf 6 Fragen antworten die Bürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, der Pressesprecher der Tempelhof Projekt GmbH, Martin Pallgen, die Sprecherin der Bürgerinitiative, Kerstin Meyer, und der Herausgeber Hans W. Korfmann. 1. Der Regierende Bürgermeister sagte in einer Fernsehsendung, es sei die Absicht aller Parteien, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen. Auch die Oppositionsparteien seien gegen die Pläne der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Wörtlich sagte er: »Dass dort gar nichts geschieht, will keiner haben!« - Wie beurteilen Sie das? • Korfmann: Die Behauptung, dort geschehe nichts, ist falsch. Jeder kann an Wochenenden sehen, was dort alles geschieht. • Herrmann: Dass dort seit Jahren gar nichts geschieht, was in irgendeiner Form den Mangel an günstigem Wohnraum beheben würde, ist die Schuld des Regierenden. Natürlich bin ich der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger Berlins auch das Recht auf Grünflächen in der Innenstadt haben. Und ich freue mich sehr darüber, dass die Menschen das Tempelhofer Feld so nutzen, wie sie es am besten finden: Als großartige Freizeit- und Sportfläche für Kinder und Erwachsene, als Platz für Urban Gardening, als grüne Lunge... Dass dort »gar nichts« geschieht, würde ich folglich nicht unterschreiben. • Pallgen: Alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, SPD, CDU, Grüne, Linke und die Piraten, sind der Meinung, dass die Forderungen der Bürgerinitiative überzogen sind. Eine wachsende Stadt wie Berlin braucht Flächen für eine behutsame Stadtentwicklung. Wenn irgendwo in der Innenstadt bezahlbarer Wohnraum in größerer Zahl gebaut werden kann, dann an den Rändern des Tempelhofer Feldes. • Meyer: »Keiner«? - Doch, eine kleine radikale Minderheit von knapp 200.000 wahlberechtigen Berlinern lässt sich nicht länger an der Nase herumführen und fordert eine Abstimmung über den Masterplan des Senats. 2. Der Regierende Bürgermeister sagte: »Wir haben über zwei Jahre lang öffentliche Auseinandersetzungen und Bürgerbeteiligungen durchgeführt.« - Wie hoch schätzen Sie diese Bürgerbeteiligung ein? • Korfmann: Wenn ich auf dem Fragebogen nur die Wahl habe zwischen einem künstlichen See und einem künstlichen Berg, würde auch ich den See wählen. Aber es wäre die Wahl des geringeren Übels. • Herrmann: Wenn ich die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen möchte, muss ich mir schon ein bisschen mehr Mühe geben. Bis heute gibt es keinen vernünftigen Plan, wie günstiger Wohnraum entstehen soll. Es muss doch machbar sein, dass binnen fünf Jahren seit Schließung des Flugverkehrs eine Musterwohnung entsteht, wo man sich ein Bild von den Planungen machen kann. Bürgerbeteiligung muss handfest sein, da kann ich nicht auf gestrichelte und durchgezogene Linien auf Millimeterpapier verweisen. • Pallgen: Die Bürgerbeteiligung begann ja schon viel früher: Im Jahr 2007 gab es einen breit angelegten Internetdialog über die Zukunft des Flughafens. 2009 beteiligten sich 3500 Menschen an Workshops, in denen über die Gestaltung des Feldes diskutiert wurde. Drei wiederkehrende Wünsche tauchten dort auf: Erhalt der Weite, Wasser und Vegetation, also schattenspendende Bäume. Das wollen wir jetzt umsetzen, aber diese Bürgerwünsche werden nun von anderen Bürgern infrage gestellt. Der Masterplan, der eine behutsame Bebauung an den Rändern der riesigen Freifläche des Tempelhofer Feldes vorsieht, wird seit letztem Jahr öffentlich diskutiert, Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden dazu sammeln wir gerade. Ende letzten Jahres haben wir zudem eine sogenannte Planungszelle durchgeführt. Per Zufallsstichprobe ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Berlin haben ihre Stellungnahme zur Planung in einem Bürgergutachten festgehalten. Diese Ideen fließen in den weiteren Planungsprozess mit ein. Die Bürgerinnen und Bürger wurden durchaus beteiligt. • Meyer: Mit dieser Behauptung wird der Begriff »Bürgerbeteiligung« arg strapaziert. Der aktuelle Nutzerbeirat der Tempelhofer Freiheit darf gerade mal Stellung beziehen zur Farbe von Bänken an Fahrradwegen. 3. Der Regierende Bürgermeister sagte: »Wir kennen doch die Debatten, als es um die Schließung des Flughafens ging. Ach, was war das für eine Aufregung! Und heute ist das Feld eine große Attraktivität für die Stadt. Aber wenn wir heute sagen würden, wir machen den Flughafen wieder auf, würden dieselben, die damals gegen die Schließung waren, doch auch wieder auf die Barrikaden gehen. Aber darüber freuen wir uns ja!« - Freuen Sie sich auch darüber? • Korfmann: Ich freue mich nicht, ich ärgere mich, wie Herr Wowereit den Berlinern die Fähigkeit zur Mitbestimmung abspricht. Er suggeriert, dass die Berliner nur um des Protestes willen protestieren. Das ist falsch, die Berliner sind so demokratisch wie Stuttgarter. • Herrmann: Aus ökologischen Gründen halte ich es für sinnvoll, Flugplätze aus der Innenstadt zu verbannen. • Pallgen: Ich freue mich, dass wir durch die Schließung des Flughafens einen einzigartigen Ort für Berlin gewonnen haben, der ausreichend Platz bietet für Sport, Freizeit und Erholung. Und der es erlaubt, an den Rändern dringend benötigten Wohnungsbau zu realisieren. Das Miteinander von Wohnen, Arbeiten und Freizeit mitten in der Stadt ist etwas ganz besonderes. Und auch mit Randbebauung bleibt eine Fläche frei, die weit größer ist als Monaco. • Meyer: Dass der Senat Bürgerinitiativen nicht ernst nimmt, könnte ihm am 25. Mai auf die Füße fallen. 4. Die Politik legitimiert die Bebauung des Feldes mit dem Wohnungsmangel. Alternative Stadtplaner aber weisen darauf hin, dass es auch in der Innenstadt noch Raum für Wohnungsneubau gibt. Warum möchte der Senat auf die Flächen am Tempelhofer Feld nicht verzichten? • Korfmann: Hier geht es zum einen um Geld, denn der Senat denkt auch dieses Mal nicht unwirtschaftlich. Er möchte an dem Gelände verdienen, deshalb hat er gekauft. Nicht um Spielplätze zu bauen oder Landebahnen für Kitesurfer. Zum anderen aber geht es um die Existenzberechtigung der Politik überhaupt. Politik muss bestimmen, regieren. Täte der Bürger das selbst, wäre die Politik überflüssig. • Herrmann: Es mag ja die eine oder andere Freifläche im Innenstadtbereich geben. Aber es bringt nichts, auf Flächen hinzuweisen, die gegen Höchstgebot an Investoren abgegeben werden. Da werden nie im Leben Mietwohnungen für Schlosser, Verkäuferinnen, Bäcker oder Krankenschwestern entstehen. • Pallgen: Es gibt Flächen in der Innenstadt, aber 90 Prozent dieser Flächen befinden sich im Privatbesitz. Der Vorteil des Tempelhofer Feldes liegt darin, dass es dem Land Berlin gehört. Das ermöglicht Gestaltungsspielraum, wie es mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gerade geschieht. Diese verpflichten sich, die Hälfte ihrer neugebauten Wohnungen zu Mieten zwischen 6 bis 8 Euro anzubieten. Das ist ein großer Vorteil. • Meyer: Vielleicht sucht die Senatsverwaltung neue Aufgaben, weil die Großprojekte der Wiedervereinigung auslaufen. Hier wären sie auf mindestens 30 Jahre beschäftigt. 5. Die Planer des Senats möchten statt des Tempelhofer Feldes eine gestaltete Parklandschaft. Was spricht dagegen, es zu lassen, wie es ist? • Korfmann: Nichts! • Herrmann: Ich verfolge mit Wohlwollen, wie die Menschen das Feld nutzen. Ein Park kann natürlich auch attraktiv sein. Aber ich bezweifle, dass es dann künftig noch AnwohnerInnen-Gärten geben wird. Und »Betreten verboten«-Schilder wären auch kein Fortschritt gegenüber der freien Nutzung des Feldes, wo sich viele freie Sportgruppen zum Training treffen, Familien ihre Lenkdrachen steigen lassen, üppige Picknicks veranstaltet werden. • Pallgen: Das Feld funktioniert auch so - wenn man jung ist, männlich und sportlich. Das sind nämlich die momentanen Hauptnutzer. Wenn sie aber ältere Menschen fragen, was ihnen fehlt, merkt man schnell, dass für die das Feld schlicht zu groß ist, es fehlen Sitzgelegenheiten, kürzere Wege, kleinteilige Bereiche, in denen man auch mal einen Schattenplatz bekommt. Und viele würden sich auch gerne in ein Café setzen, um etwas zu trinken. Kinder und Jugendliche hätten gerne Spiel- und Sportplätze. All das ist Teil der Parkplanung. Wir wollen einen Park für alle, nicht für einige wenige. • Meyer: Nichts spricht dagegen. 2,5 Millionen Besucher pro Jahr wollen genau das. 6. Was passiert, wenn am 25. Mai die Berliner Bevölkerung gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stimmen sollte? • Korfmann: Anders als etwa bei der Frage, ob Strom und Wasserwerke wieder zu senatseigenen Betrieben werden sollen, stehen sich bei diesem Entscheid Staat und Volk tatsächlich direkt und feindlich gegenüber. Hätte Vattenfall im November 2013 verloren, wäre das nichts anderes gewesen als die feindliche Übernahme eines Stromkonzerns durch eine andere gewinnorientierte Firma, die Senat heißt. Es hätte sich nichts geändert. Wenn aber am 25. Mai die Berliner sich für den Erhalt einer der größten innerstädtischen Spielwiesen weltweit entscheiden würden, dann wäre das ein Sieg der Demokratie und ein Sieg der Natur über den Planungswahn der Menschen. • Herrmann: Der Volksentscheid kann helfen, den politischen Akteuren nochmals ihre enorme Verantwortung für diesen Bereich klar zu machen. Die Bevölkerung hat ein Recht, mit ihren Bedürfnissen und Ansprüchen respektvoll und auf Augenhöhe behandelt zu werden. Das hat der Senat nicht verstanden. • Pallgen: Die Bürgerinitiative stellt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Dieser schließt in weiten Bereichen des Tempelhofer Feldes jegliche Veränderung aus. Das heißt, kein Wohnungsbau, kein Neubau von Bildungseinrichtungen wie Kitas. Das ist Totalblockade. Sollte sich der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative durchsetzen, würde dies Stillstand auf dem Feld bedeuten zulasten der gesamten Stadt. Wir planen hier ja nicht für das nächste Jahr, sondern für kommende Generationen. Darin liegt eine ganz besondere Verantwortung. • Meyer: Dann werden wir als erstes den Biergarten sofort wieder öffnen, den der Senat geschlossen hat, nur um uns zu diffamieren. • |
