Juni 2010 - Ausgabe 118
Reportagen, Gespräche, Interviews
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Talk im Rathaus 
von Horst Unsold |
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Der Bürgermeister nannte es schlicht eine »politische Sauerei«. Das ist sie auch: Die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen. Pressekonferenzen sind keine Diskussionsveranstaltungen. Pressekonferenzen sind Talkshows. Die Wortbeiträge stehen fest und sind oft parteipolitisch gefärbt. Vielleicht sind sie deshalb oft so schlecht besucht. Am 27. April jedoch waren keine Stühle mehr frei im ehemaligen Rathaus an der Yorckstraße. Es ging um die Mieter von 28.000 Berliner Sozialwohnungen, die nun mit einer durchschnittlichen Mieterhöhung von geschätzten 30 Prozent rechnen müssen, da Berlin die Differenz zwischen dem Mietzuschuss des Sozialamtes und der vom Hauseigentümer verlangten Mindestmiete nicht mehr bezahlen kann. Die Streichung dieser an das Wohngeld gekoppelten Subvention, der so genannten »Anschlussförderung«, führte zu ersten Kündigungen im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez. Weiteren 170.000 Berliner Wohnungen wird die Förderung in den kommenden Jahren ebenfalls gestrichen. Damit droht eine Aussiedlung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten in Stadtrandghettos. Ein Bild, das weltweit bereits viele Großstädte verunstaltet und Krisengebiete geschaffen hat. Das Thema interessierte also nicht nur Journalisten. Eine bunte Schar Kreuzberger war versammelt: Eine ältere Dame in Kniestrümpfen, ein bärtiger Ex-Achtundsechziger, eine Anwohnerin mit Baseballcap sowie Abgesandte jener Fraktion, die am meisten von den Mieterhöhungen betroffen ist: Mieter, deren Vorfahren einst aus der Türkei einwanderten. Herr Kaya, den ein Sprecher der Mieterinitiative als lebendes Beispiel mitgebracht hatte, war ebenso erschienen wie Hatice Çaglayan, die schon in vielen Zeitungen zitiert wurde. Eine Pressekonferenz ist eben eine Art Talkshow. Bürgermeister Franz Schulz begrüßte also auch nicht nur die geladenen Journalisten, sondern auch die »Mieterinnen und Mieter ganz herzlich«, dann erhielt Sebastian Jung das Wort. Jung, etwas blass, mit korrektem Haarschnitt und gemütlicher Figur, ist die treibende Kraft im Kampf um den Wohnraum. Seit Monaten mobilisiert der Sprecher des neu gegründeten Berliner Bündnisses der Sozialmieter gegen die drohende Vertreibung. Sichtlich erregt berichtet er von möglichen Mieterhöhungen über mehrere 100% und den Kündigungen, die bei Mietern in der Schöneberger Straße eingegangen seien, und zwar bislang »ausschließlich bei den türkisch-arabischen Mieterparteien«. Die Hausverwaltung habe das damit begründet, dass es sich bei den ausgesprochenen Kündigungen um große 5-Zimmer-Wohnungen handele, nach denen eine gewisse Nachfrage bestünde. Die Auswahl habe also »nach rein wirtschaftlichen Kriterien stattgefunden« und sei nicht rassistisch motiviert. Für die Betroffenen allerdings ändert das wenig. Es ist deutlich geworden, »wie schutzlos die Mieter den Hauseigentümern ausgeliefert sind.« Das Thema ist nicht die Mieterhöhung, das eigentliche Thema ist die Willkür der Vermieter«, sagt Jung, und fügt hinzu: »Eine Mieterhöhung von 100% - und noch viel mehr ist möglich - ist keine Mieterhöhung mehr, das ist eine Vertreibung aus der Wohnung.« Das sieht auch Hatice Çaglayan so, die von ihren Erfahrungen berichten soll. Die Frau mit dem altmodischen Kopftuch und der rundlichen Figur ist keine Kämpfernatur, sie hat auch nichts zu erzählen. Sie erhalte 615 Euro Mietzuschuss vom Sozialamt, doch ihre Wohnung in der Schöneberger Straße koste jetzt über 1000. Die Alternativen, die ihr die Gewobag angeboten habe, seien zu klein oder zu teuer gewesen. Auch Herr Kaya, der als nächster Zeuge auftritt, hebt resigniert die Schultern: »Was soll ich sagen? Mir ist nur schlecht. Ich muss in zwei Wochen raus.« Auch er ist keine Che Guevara-Figur, er spekuliert auf das Mitleid der Politiker oder der Journalisten. Können auch die nicht helfen, wird er sich fatalistisch ins gottgegebene Schicksal fügen. Wie so viele im Fanny-Hensel-Kiez. Das ahnen auch die Eigentümer, und dementsprechend unverschämt sind ihre Forderungen. Widerstand aus der Bevölkerung wird es nicht geben. Deutsche sind selten im umkämpften Viertel. Sebastian Jung ist eine Ausnahme. Und für Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, der neben Jung sitzt, ist es ein Job. Er nennt beeindruckende Zahlen. Zahlen aber, die den meisten Mietern im Viertel nichts bedeuten. Es interessiert die türkischen und arabischen Mieter wenig, wenn zwischen 1987 und 1996 insgesamt 3,9 Milliarden Euro Steuergelder in diese 28.000 Häuser gepumpt wurden. Oder dass die 150 Wohnungen am Fanny-Hensel-Weg und an der Schöneberger Straße einst als Vorzeigeprojekte eines sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden. Sie horchen nur auf, wenn Jung erwähnt, dass die Besitzer der Sozialwohnungen auch das Recht haben, sogar rückwirkend Mieterhöhungen von theoretisch mehreren hundert Prozent zu verlangen. Dass die Kaltmiete für einen Quadratmeter in einem Haus in der Oranienstraße bereits die 10-Euro-Grenze überschritten hat. Und dass in ihrer Siedlung der Quadratmeter künftig nicht mehr 5,33, sondern 9,62 Euro kosten soll. Auch der Bürgermeister verweist auf eine Statistik, die den be 
Foto: Dieter Peters
Schließlich sind darunter so kleine Stadthäuschen wie an der E.T.A-Hoffmann-Promenade, in unmittelbarer Nähe zur Friedrichstraße, zum Jüdischen Museum und zur Berlinischen Galerie. »Das sind gute Adressen«, sagt Herbert Dronke, der aus Tempelhof gekommen ist. Auch dort drohen die Mieten nach der Schließung des Flughafens zu explodieren. »In der Hoffmann-Promenade hat doch jedes kleine Häuschen seinen eigenen Rasen vor der Tür! Und da wohnen lauter Türken drin! Die werden alle raus müssen!« Denn Wohnungshändler kennen keine Moral. Strategien und Terminologien im Immobiliengeschäft erinnern an vergangene Zeiten. Eine Wohnungsbaugesellschaft rühmte sich kürzlich in einem internen Schreiben damit, »40% der Transferempfänger aus den Häusern entfernt« zu haben, wie ein Kreuzberger im Rathaus zu berichten weiß. Und der Senat hält still. Nur der Bezirk wird allmählich ungeduldig. Franz Schulz sagt es vor surrender Fernsehkamera noch einmal in aller Deutlichkeit. »Das ist eine politische Sauerei!« Jung ergänzt: »Es ist absurd, dass es ausgerechnet bei den Sozialwohnungen keinen ausreichenden Mieterschutz gibt. Auf dem freien Wohnungsmarkt gibt es immerhin eine 20%-Klausel. Bei den Sozialwohnungen aber sind den Eigentümern keine Grenzen gesetzt.« Zwar werden auch die Reichen nicht jeden Preis zahlen, doch der Bedarf an Wohnungen im Innenstadtbereich steigt. Die Bedrohung der Sozialmieter ist real. »Wir haben deshalb beim Senat einen Antrag auf Anwendung der so genannten Härtefallregelung gestellt«, sagt Schulz. Er möchte mit einer Übergangslösung die Mieten in den betroffenen Häusern zumindest kurzfristig sichern. Doch der Senat hat auf die Anfrage nicht reagiert. Und Schulz ist sauer. Es sei ein Hohn, wenn einerseits Milliarden an EU-Geldern in die Stadtentwicklung gepumpt würden, um das Verhältnis der Bewohner zu ihrem Kiez zu verbessern, aber andererseits diese Bewohner wenig später aus ihren Vierteln vertrieben werden. Schulz kann auch nur noch lächeln, wenn sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie die GSW dazu entschließt, mit ihren 75.000 Wohnungen an die Börse zu gehen. Am meisten aber ärgert er sich über die Kollegin Junge-Reyer, die »schlicht völlig passiv« geblieben ist: »Da ist nichts passiert, das muss man wirklich deutlich sagen, und das sage ich auch mit großer Verärgerung.« Auch Sebastian Jung steht am Ende der Konferenz vor laufender Kamera. Er redet auch dann noch, als der Kameramann schon eingepackt hat. Er sagt: »So kann man sich nur engagieren, wenn es einen selbst betrifft.« Vielleicht ist das eine Chance. Denn noch sind es wenige, die es betrifft. Aber bald werden es mehr sein. Draußen vor dem Rathaus spricht Herr Kaya noch mit einem Journalisten. Er sagt, er habe schon eine neue Wohnung gefunden. Die Miete allerdings hätte knapp 50 Euro über der vom Jobcenter zugelassenen Miethöhe gelegen. Er habe angeboten, diese Differenz selbst zu begleichen. Doch das Amt beschied: »Das ist leider unmöglich«. Nun sucht er weiter. Inzwischen schon in Reinickendorf. Weit entfernt von Kreuzberg, wo er seit über zwanzig Jahren lebt. • |
