Mai 2008 - Ausgabe 97
Der Kommentar
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Anzeichen von Basisdemokratie 
von Achim Fried |
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Der Streit um die Umbenennung der Kochstraße in »RudiDutschke-Straße«, die Auseinandersetzung um die Schließung des Flughafens Tempelhof, und nun auch noch der Streit um das Rauchverbot in Berlin: Lauter Fragen, die nicht mehr von den Politikern im Alleingang, sondern vom Volk basisdemokratisch mitentschieden werden sollen. Daß die Zahl der Volksbegehren in und um Kreuzberg so rasant anwächst, scheint die Folge des wachsenden Unmuts über eine verlogene Politik zu sein. Da sich das Volk von den gewählten Vertretern nicht vertreten sieht, wird es selbst aktiv. Zeit hat der Berliner ja! Noch immer konnten nicht alle von Siemens, Nokia, Benz & Co in die Arbeitslosigkeit Entlassenen zur Zwangsarbeit in öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden. Doch der wachsende Widerstand dürfte den Politikern zu denken geben. Sollte nämlich die Lust zum Anzetteln von Volksbegehren ihre Ursache weniger in den strittigen Themen als im sportlichen Eifer der Aktionisten haben, dann könnte das Sammeln von Unterschriften bald zur beliebtesten Freizeitbeschäftigung der Berliner werden. Und dann hätten die Politiker trotz eindeutiger Sitzverteilung im Senat keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Die hätte das Volk. Wowereits kürzliche Äußerung über die Belanglosigkeit eines Volksentscheids ist ein Beweis dafür, daß des Volkes Wille nicht der letzte Wille ist. Und daß sich der Bürgermeister derart dreist über den Willen seiner Bürger hinwegsetzen würde, wenn das Volk anderer Meinung ist als er, zeigt, wie intolerant und undemokratisch er ist. Weit mehr Punkte in Sachen demokratischer Grundhygiene und politisch korrekter Gepflogenheiten scheint derzeit der Kreuzberger Bezirksbürgermeister zu sammeln. Erstmals sollen in der Geschichte des Bezirkes Bürgerinnen und Bürger über die Vergabe von Geldern zur Realisierung sinnvoller Kiezprojekte mitbestimmen und so auch am Haushalt teilhaben. Im Januar fand deshalb in der Leibnizschule die erste Sitzung zum »BürgerInnenhaushalt« Friedrichshain-Kreuzberg statt. Per Zufallsprinzip wurden dazu 2.500 Kreuzberger und Friedrichshainer angeschrieben und zum Mitentscheiden eingeladen. Es kamen etwa 30! Kritiker fragen nun, weshalb das Interesse der sonst so engagierten Kreuzberger diesmal so gering ausfiel. Ob es eventuell »an der geringen Öffentlichkeitsarbeit« des Bezirkes lag, und ob man möglicherweise gar nicht daran interessiert sei, »daß sich mehr Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligen.« Die Veranstaltung in der Leibnizschule verlief auffällig ruhig. Innovative Ideen aus dem Volk flossen keine in die Diskussion ein, und die Kritik der Kreuzberger kreiste wie so oft um die Probleme vor ihrer Haustür: um zu niedrige Poller, zu wenige Bibliotheken, zu wenige kostenlose Bildungsangebote und zu viel Verkehr. Von Revolution keine Spur. Vor allem aber das Ergebnis der Abstimmung läßt am basisdemokratischen Prozeß zweifeln. Zwar erhielt die Idee der Einrichtung »kostenloser Deutschkurse für Flüchtlinge« die meisten Stimmen, doch folgte schon an 2. Stelle die Forderung nach einem »Medienetat in Höhe von 500.000 Euro«. Eine Idee, die eher den Werbeagenturen als den Kreuzbergern zugute kommen wird, die ausreichend mit Lesestoff versorgt sind. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Idee, die gar nicht aus den Reihen des Volkes kam, sondern nur dorthin lanciert wurde. Es wird interessant sein, zu beobachten, wohin diese erquickliche Summe einer halben Million am Ende fließen wird. Und was dabei herauskommen wird. |
